vollmacht-entwuerfe

                    JuraWiki.de

VorsorgeVollmacht und Bochumer Willenserkl�rung

Hier ein Entwurf f�r eine (Vorsorge)Vollmacht, die ich f�r einen ganz konkreten Fall ausgearbeitet habe und die Bochumer Willenserkl�rung, die eine Mischform aus Vorsorgevollmacht und Patientenverf�gung ist. Man kann eine Vorsorgevollmacht nach seinen individuellen Bed�rfnissen zurecht schneiden, z.B. alle Finanzangelegenheiten herraus nehmen. Auch nach Betreuungsrecht soll eigentlich m�glichst individuell festgelegt werden, was an Betreuung, also rechtlicher Vertretung notwendig ist. Das wird nur nie gemacht.

Die Gefahr mancher sich im Umlauf befindlichen (Vorsorge)Vollmachten besteht darin, dass sie dem Bevollm�chtigten mehr gestatten als einem Betreuer gestattet ist. Das ist rechtlich nicht zul�ssig. Der Bevollm�chtigte ist, wie ein Betreuer an das Betreuungsrecht gebunden. Z.B. sind Einwilligungen nach � 1904 BGB (gef�hrliche Behandlungen) und � 1906 BGB (freiheitsentziehende Unterbringung z.B. auf halbgeschlossen Stationen im Heim) immer durch das Vormundschaftsgericht zu genehmigen. Weden Bettgitter, Fixierungen oder freiheitsbeschr�nkende medikament�se Therapien angewandt, sind diese zus�tzlich zu genehmigen.

Sieht die Bevollm�chtigung keine dieser Ma�nahmen vor, kann der Bevollm�chtigte auch nicht in diese einwilligen.

Mit einer zus�tzlichen Patientenverf�gung als Vorsorgeverf�gung kann z.B. vorher festgelegt werden, wie der Betroffene behandelt werden darf (z.B. welche Medikamente). Der Betroffene kann zudem auch mit einer Klinik dar�ber eine Behandlungsvereinbarung abschlie�en. Am besten macht man beides, damit ist man auf der sicheren Seite.

 

Liste von Mustern von Vorsorgevollmachten und Patientenverf�gungen des Zentrums f�r medizinische Ethik der Ruhr-Universit�t Bochum (http://www.ruhr-uni-bochum.de/zme/Verfuegungen.htm)

Was ist Ihnen diese Information wert?

Zur�ck

Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

2. Bevollm�chtigung - Chancen Entwurf (Vorsorgevollmacht)

 

Hiermit bevollm�chtige ich, Andrea K., die Diplom Sozialp�dagogin Frau B., geboren am .......... folgenderma�en:

1. Frau B. ist in vollem Umfang berechtigt Auskunft �ber mich von mich behandelnden �rzten, Therapeuten sowie mich betreuenden Personen und Diensten einzuholen. Frau B. ist berechtigt alle �ber mich angelegten Krankenakten und sonstigen Akten einzusehen. S�mtliche mich behandelnde oder betreuende Personen einbinde ich hiermit gegen�ber Frau B. von der Schweigepflicht.

2. Im Falle meiner durch einen Arzt festzustellenden Einwilligungs-Unf�higkeit ist Frau B. befugt an meiner Stelle in die Behandlung einzuwilligen. Einwilligungs-Unf�hig ist nur, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der Ma�nahme nicht erfassen kann. Auch f�r den Fall, dass ich nur �ber einen nat�rlichen Willen verf�ge, mu� der Arzt mich umfassend �ber die Behandlung und deren Riskiken aufkl�ren. Insoweit ich mich mit nat�rlichem Willen f�r oder gegen eine Behandlung ausspreche, kann die Bevollm�chtigte nur gegen meinen Willen in die Behandlung an meiner Stelle einwilligen, wenn mein nat�rlicher Wille nicht meinen freien Willen entspr�che. Jeder mich behandelnde Arzt hat im Falle meiner Einwilligungsunf�higkeit die Erlaubnis zur Behandlung von Frau B. einzuholen. Soweit ich eine Behandlungsvereinbarung getroffen habe, oder ein Patiententestament oder eine Patientenverf�gung als Vorsorgeverf�gung ausgestellt habe, kann Frau B. nur soweit in Behandlungen einwilligen, wie diese es gestatten. Bei gef�hrlichen Eingriffen ist ohnehin das Vormundschaftsgericht zu fragen. Frau B. ist telefonisch zu erreichen unter der Nummer 02051- 987654321 zu erreichen. In dringenden F�llen auch unter der Rufnummer 0171-123456789.

(Anmerkung: Zwangsbehandlungen sind nur bei Richterlicher Unterbringung nach � 1906 BGB gestattet. Diese Vollmacht sieht diesen Fall nicht vor. Mit dieser Vollmacht kann 9in NRW also nur nach Psych-KG bei Lebensgefahr zwangsbehandelt werden, wenn die Patientenverf�gung entsprechend formuzliert wird.)

3. Frau B. ist gehalten mich umfassend in allen Fragen der Gesundheitsf�rsorge zu beraten und darauf zu achten, dass ich eine angemessene medikament�se Therapie erhalte und meine Medikamente einnehme. Sie ist berechtigt Behandlungen und sonstige Ma�nahmen im Bereich der Gesundheitsf�rsorge mit meinen Einverst�ndnis einzuleiten.

4. (Aufenthaltsbestimmung) Frau B. ist gehalten bei Verdacht der Erforderlichkeit (Krankheitsuneinsichtigkeit, Selbst- und/oder Fremdgef�hrdung) ein Verfahren zur Unterbringung meiner Person auf einer geschlossenen psychiatrischen Station anzuregen (PsychKG). (Das kann jeder jederzeit. Mit dem Psych-KG (L�nderrecht) hast du meines Wissens aber immer bessere Mittel dagegen vorzugehen als nach Betreuungsrecht, da nur bei erheblicher Fremd- oder Selbstgef�hrdung die zwangsweise Unterbringung erlaubt ist. Allerdings kann nur f�r NRW diese L�sung empfohlen werden. In anderen Bundesl�ndern zun�chst mal das PsychKG anschauen. Eine Unterbringung auf der Geschlossenen nach Betreuungsrecht ist auch f�r Bevollm�chtigte nur mit richterlichem Beschlu� erlaubt. Diese Vollmacht erlaubt dies nicht.)

5. Frau B. ist gehalten, mich in finanziellen Angelegenheiten bei Bedarf zu beraten. Es ist Frau B. gestattet bei dem girokontof�hrenden Geldinstitut Einsicht in s�mtliche das Girokonto betreffenden Unterlagen zu nehmen.

6. Die Bevollm�chtigung verliert ihre G�ltigkeit, wenn ich sie im Zustand der Gesch�ftsf�higkeit zur�ck ziehe oder wenn Frau B. bekundet, nicht mehr als Bevollm�chtigte zur Verf�gung zu stehen. Frau B. ist verpflichtet f�r den Fall, dass sie nicht mehr als Bevollm�chtigte f�r mich t�tig ist, das Vormundschaftsgericht hier�ber unverz�glich zu unterrichten.

7. Frau B. unterliegt in vollem Umfang der Schweigepflicht, auch dann noch, wenn sie nicht mehr als Bevollm�chtigte auftritt.

Velbert, den .......................

(Andrea K.)

Erkl�rung der Bevollm�chtigten (Dieser Passus mu� nicht sein)

Hiermit erkl�re ich, Frau B. (Diplom Sozialp�dagogin) entsprechend der obigen Vollmacht agieren zu wollen. Sollte ich nicht mehr als Bevollm�chtigte f�r Frau K. t�tig sein, werde ich dies umgehend dem Vormundschaftsgericht in 42549 Velbert, Nedderstr. 40 unter dem Gesch�ftszeichen XYZ mitteilen.

Velbert, den ......................

 

Was ist Ihnen diese Information wert?

Zur�ck

3. Bochumer Willenserkl�rung

Erl�uterung zum Vordruck

 

Die Willenserkl�rung wurde entworfen, weil sehr viele Menschen mit dem ausf�hrlicheren Psychiatrischen Testament (siehe www.antipsychiatrie.berlinel.de/info/voraus.htm) nicht zurechtkamen.

Allgemeines

Nichtzutreffende Abschnitte und Unterpunkte sind freizulassen. Weitere Abschnitte k�nnen eingef�gt werden, wobei diese nicht im Widerspruch zu bestehenden Abschnitten stehen d�rfen. Die Willenserkl�rung mu� im "Zustand der nichtangezweifelten Normalit�t" abgefasst werden. Wenn man zwangsweise in eine Anstalt verschleppt oder ein "Betreuungs"verfahren auch nur eingeleitet wurde, ist es in aller Regel zu sp�t. Zwar sollte man auch dann seine W�nsche �u�ern, doch sind es leider nur noch W�nsche. Beim heutigen Stand unserer Rechtsprechung haben Psychiater/innen und ihre Helfer/innen bei der Missachtung dieser W�nsche nichts zu bef�rchten.

 

zu 1a): Ein/e Anwa/�/lt/in ist zur Abfassung dieser Willenserkl�rung nicht erforderlich, aber sehr ratsam. Die Willenserkl�rung wird von Psychiater/inne/n und ihren Helfer/inne/n dann eher beachtet.

Die erste Beratung beim Anwalt kostet ca. 15,- �. Bei dieser Beratung k�nnen die weiteren Kosten abgekl�rt, bzw. Beratungshilfe (Armenrecht) beantragt werden. Laut Rechtsanwaltsgeb�hrenordnung (BRAGO) werden zur Zeit f�r diese Willenserkl�rung zwischen xxx und yyy � f�llig.

 

Die richtige Auswahl der Vertrauenspersonen ist der wichtigste Punkt dieser Willenserkl�rung. Diese sind es, welche die Einhaltung der Willenserkl�rung garantieren. Ohne Vertrauenspersonen ist die Willenserkl�rung nur ein St�ck Papier.

 

zu 1b) Diese M�glichkeit besteht seit 1.1.99. Die Benennung eine/s/r Bevollm�chtigten soll verhindern, dass ein/e (Eil)betreuer/in bestellt wird. Es empfiehlt sich, eine der Vertrauenspersonen zu bevollm�chtigen. Um zu erreichen, dass im Falle einer Betreuung die eigenen W�nsche beachtet werden, gibt es die M�glichkeit einer Betreuungsverf�gung.

 

zu 2): Die Schweigepflichtentbindung ist unbedingt notwendig, weil nur so die Vertrauenspersonen die Einhaltung der Willenserkl�rung kontrollieren k�nnen und Angelegenheiten des t�glichen Lebens regeln k�nnen (Kinder, Haustiere, Post usw.).

 

zu 6): Hier empfiehlt sich, besonders brutale oder gef�hrliche Behandlungsformen sowie am eigenen Leib als qu�lend erlebte Medikamente auszuschlie�en. Wir pers�nlich halten es f�r unbedingt sinnvoll, Elektroschock, Insulinschock, Hirnchirurgie und Depotneuroleptika hier aufzuf�hren. Wir weisen daraufhin, da� der Elekroschock auch in der BRD ein Comeback erlebt.

Zu �berlegen ist:

Ob man fixiert, d.h. ans Bett gefesselt werden m�chte. Wir weisen auf die erh�hte Thrombosegefahr hin. Ob man Darreichungsformen verbieten m�chte, z.B. Spritzen, fl�ssige Medikamente. Ob man ganze Medikamentenklassen verbieten lassen m�chte, z.B. Neuroleptika, Antidepressiva, Lithiumpr�parate, Tranquilizer, Opiate. Wir halten insbesondere die Klassen der Neuroleptika und der Antidepressiva f�r sehr gef�hrlich. Zum Kundigmachen empfehlen wir von Josef Zehentbauer - Chemie f�r die Seele. Ob man Teile einer Medikamentenklasse verbieten lassen m�chte, z.B. alle hochpotenten Neuroleptika.

Ob man alle Medikamente, die k�rzer als 20 Jahre am Markt sind, verbieten lassen m�chte. Bei Leponex (Clozapin) wurde die hohe Gefahr zum Teil t�dlich verlaufender Agranulozytosen erst 15 Jahre nach der weltweiten Einf�hrung bekannt. Wir erinnern daran, wie das Suchtpotential der Tranquilizer nur sehr langsam ins Bewu�tsein der �ffentlichkeit und erst danach ins Verschreibungs-verhalten der �rzt/inn/e/n drang.

Auch bestimmte Kombinationen kann man hier verbieten lassen, wie z.B. Lithium und Neuroleptika (m�glicherweise verst�rkte Gefahr der Hirnsch�digung), Neuroleptika und Antidepressiva (diese Mittel wirken gegens�tzlich).

 

zu 7): Hier sollte angegeben werden: Diabetes, Suchterkrankungen, Allergien, Nierensch�den, Lebersch�den, Herzschw�che, empfindliche Haut, empfindlicher Magen, Thromboseneigung.

Aber auch, welche Mittel regelm��ig in welcher Dosierung eingenommen werden (auch Alkohol, Kaffee, Nikotin). Das ist wichtig, weil z.B. der radikale Tranquilizer-Entzug u.a. auch die Gefahr (t�dlicher) Kr�mpfe mit sich bringt.

Hier sollte auch angegeben werden, was in bestimmten Situationen (Verr�cktheit, Niedergeschlagenheit) in der Vergangenheit geholfen hat.

Beispiel: Unter 150 mg Neurocil schwindet meine Verr�cktheit innerhalb weniger Tage. Sp�testens vier Tage nach Beginn ist mit dem Absetzen zu beginnen.

Oder: Wenn ich von der Verr�cktheit in die Depression kippe (kommt sehr h�ufig unter Neuroleptikagabe vor), auf gar keinen Fall Antidepressiva geben, sondern sofort die Neuroleptika absetzen.

Hier noch ein Beispiel ohne Chemie: Wenn ich verr�ckt werde, lebe ich das aus. Nach zwei bis vier Wochen verschwindet dieser Zustand wieder bei mir. Bis dahin sind meine unbequemen oder st�renden Verhaltensweisen vom Anstaltspersonal zu ertragen. Wenn diese meinen, mich nicht ertragen zu k�nnen, sollen sie mich entlassen. Freiwillig habe ich die Anstalt n�mlich bestimmt nicht aufgesucht.

 

zu 8): Ern�hrung, z.B. vegetarisch, Vollwertkost, kein Rind- oder Schweinefleisch, bevorzugte Getr�nke.

T�glicher Spaziergang. Erhaltung sozialer Kontakte, z.B.:

Wenn ich verr�ckt werde (ausraste, draufkomme, in der Anstalt bin), hilft es mir viel mit Freund/inn/en zu telefonieren. Diese M�glichkeit ist mir zu geben.

Jeden Donnerstag spiele ich Basketball (gehe ich in meine Selbsthilfegruppe). Diese Gewohnheit will ich auf jeden Fall beibehalten. Zweimal die Woche gehe ich ins Kino (Theater, Schwimmbad, Kneipe). Wenn die erste Woche meines Klinikaufenthalts vorbei ist, will ich diese Gewohnheit wieder aufnehmen.

 

zu 9): Hier kann man den Besuch bestimmter Menschen, die einem in Verr�cktheits- oder Niedergeschlagenheitszust�nden nicht gut tun, verbieten lassen. Hier sollte man betonen, wenn man auf jeden Fall Besuch haben m�chte. Manche Anstalten verbieten Besuch oder schr�nken ihn ein.

 

zu 11) Hier kann man sich zur Selbstt�tung �u�ern. Wer nie einen Selbstt�tungsversuch gemacht hat, sollte dies hier anmerken. Der Unterbringungsgrund Selbstgef�hrdung ist dann schwieriger zu unterstellen. Wer an der Selbstt�tung gehindert werden m�chte, kann hier angeben wie. Beispiele: Ebenerdige Unterbringung; ich m�chte innerhalb der ersten 7 Tage am Verlassen der Station gehindert werden; Unterbringung im Zweibettzimmer; mindestens 30 Minuten t�glich Einzelgespr�ch; usw. Eventuell ist es ratsam, Art und Umst�nde fr�herer Selbstt�tungsversuche anzugeben.

Hier kann man darauf hinweisen, dass man z.B. bestimmte Fernsehsendungen als sch�dlich erlebt hat, aber nicht in der Lage war, selber darauf zu verzichten.

 

zu 12 und 13): Diese Abschnitte sind leider n�tig, weil das Personal psychiatrischer Anstalten sehr h�ufig (fast immer) versucht, Menschen zu etwas zu �berreden, was diese nicht wollen. Z.B. ist uns von �rzt/inn/en einer in "Fach"kreisen renommierten Universit�tsanstalt bekannt geworden, dass sie die Schuldgef�hle und Selbstbestrafungstendenzen eines schwer "depressiven" Menschen benutzt haben, seine Einwilligung zum Elektroschock zu erhalten.

 

zu 14) Es empfiehlt sich, hier alle zwei, sp�testens alle f�nf Jahre neu zu unterschreiben. In dieser Zeitspanne haben sich eventuell auch die Vertrauenspersonen ge�ndert.

 

 

Zur Information �ber die rechtliche Situation bei rechtlicher Betreuung und Unterbringung empfehlen wir das ausgezeichnete und f�r Laien gut lesbare Buch von Rudolf Winzen - Zwang. Es kostet 12,50 �.

 

Copyright: Matthias Seibt.

Zur�ck

Name und Anschrift der/des Erkl�renden:

 

 

1a) Bei jeglicher Art psychiatrischer Behandlung sind sofort folgende Personen zu informieren:

 

                                               Name                     Adresse                                                               Telefon

                                                                                                                                                             privat/dienstlich

 

a) Rechtsanwalt oder

   Rechtsanw�ltin

 

b) 1. Vertrauensperson

 

c) 2. Vertrauensperson

 

d) 3. Vertrauensperson

 

e) 4. Vertrauensperson

 

f) 5. Vertrauensperson

 

g) 6. Vertrauensperson

 

 

1b) Als meine/n Bevollm�chtigte/n im Sinne des BGB � 1904 und � 1906 benenne ich:

 

a)

 

Diese Person hat folgende Aufgaben: Die Einwilligung in gef�hrliche �rztliche Ma�nahmen zu erteilen oder zu verweigern (� 1904). Mich unterzubringen oder nicht unterzubringen bzw. meine Unterbringung zu beenden bzw. nicht zu beenden (� 1906, Abs. 1 und 3). Zwangsma�nahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder andere Zwangsma�nahmen (� 1906, Abs. 4) zu genehmigen oder nicht zu genehmigen. Diese Bevollm�chtigung gilt nur f�r den Fall, da� man mir das Recht abspricht, in diesen Punkten Entscheidungen zu treffen. Sollte die unter a) genannte Person nicht erreichbar sein (z.B. Urlaub) benenne ich ersatzweise folgende Person:

 

b)

 

 

2) Alle nat�rlichen und juristischen Personen entbinde ich hiermit f�r den Fall meiner psychiatrischen Behandlung von ihrer Schweigepflicht gegen�ber obigen Personen. Ihnen ist uneingeschr�nkt Auskunft und Akteneinsicht zu erteilen. Die Weitergabe meiner Daten an alle anderen Personen und Institutionen untersage ich ausdr�cklich.

 

 

3) F�r den Fall meiner zwangsweisen oder auch freiwilligen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung will ich in:

 

a)

 

Falls hier kein Platz vorhanden ist, will ich bis zum Zeitpunkt der Verlegungsm�glichkeit in folgende Einrichtung:

 

b)

 

 

 

 

 

4) Auf gar keinen Fall will ich in folgende Anstalten oder in den Zust�ndigkeitsbereich folgender Psychiater/innen:

 

a)

 

b)

 

c)

 

d)

 

e)

 

f)

 

 

 

 

5) Folgende Medikamente, Tees und Heilmittel d�rfen mir zur Verf�gung gestellt werden:

 

   Medikament                      t�gliche                                 Tageszeit                              Darreichungs

   Tee                                     Maximaldosis                       der Einnahme                       form

   Heilmittel

 

a)

 

b)

 

c)

 

d)

 

e)

 

f)

 

g)

 

h)

 

 

 

   maximaler                                           zu beachten                                         verbotene

   Anwendungs                                   ist                                                          Kombinationen

   zeitraum

 

a)

 

b)

 

c)

 

d)

 

e)

 

f)

 

g)

 

 

 

 

6) Folgende Medikamente und Behandlungsformen schlie�e ich grunds�tzlich aus:

 

 

a)

 

b)

 

c)

 

d)

 

e)

 

f)

 

g)

 

 

 

 

 

7) Krankenvorgeschichte, Allergien:

 

a)

 

b)

 

c)

 

d)

 

e)

 

f)

 

g)

 

 

 

 

 

8) Besondere Lebensumst�nde, die ich im Fall psychiatrischer Behandlung beibehalten will:

 

a)

 

b)

 

c)

 

d)

 

e)

 

f)

 

g)

 

 

 

 

 

9) Besuchsverf�gung:

 

a)

 

b)

 

c)

 

d)

 

 

10) Telefon- und Postverf�gung

 

a)

 

b)

 

c)

 

d)

 

 

11) Sonstiges:

 

a)

 

b)

 

c)

 

d)

 

e)

 

f)

 

 

12) F�r den Fall, da� ich weitere als die unter Punkt 5 zugelassenen Medikamente und Heilbehandlungen haben will, m�ssen mindestens zwei meiner Vertrauenpersonen schriftlich zustimmen. Meine Zustimmung allein reicht nicht aus. Die unter Punkt 6) benannten Medikamente und Methoden bleiben grunds�tzlich verboten.

 

F�r den Fall, da� ich einige der unter Punkt 5 zugelassenen Medikamente und Heilbehandlungen nicht mehr haben will, m�ssen mindestens zwei meiner Vertrauenpersonen schriftlich von meiner Willens�nderung informiert werden.

 

 

 

 

13) Eine �nderung dieser Willenserkl�rung w�hrend eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung ist ausgeschlossen. Die �nderung kann fr�hestens 14 Tage nach Verlassen einer psychiatrischen Einrichtung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

14) Unterschrift

 

 

                Datum                                   Unterschrift

 

 

 

 

 

 

15) Unterschriften Vertrauenspersonen (siehe 1a):

 

Ich habe den Inhalt der Willenserkl�rung zur Kenntnis genommen und eine Kopie erhalten:

 

 

 

                               Datum                                                   Unterschrift

b)

 

c)

 

d)

 

e)

 

f)

 

g)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16) Unterschrift und Stempel Rechtsanw�ltin oder Rechtsanwalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieses Formular ist vom M�rz 03.

Erfahrungsberichte mit dieser Verf�gung und Verbesserungsvorschl�ge sowie Name und Anschrift von Anw�lt/inn/en, bei denen Willenserkl�rung, Vorsorgevollmacht und Psychiatrisches Testament gemacht werden k�nnen bitte an: Psychiatrie-Erfahrene Ruhrgebiet, c/o Matthias Seibt, Landgrafenstr. 16, 44 652 Herne, Matthias.Seibt@ruhr-uni-bochum.de.

 

Zur�ck

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    (Frau B.)

KategorieFamilienRecht



Eigene Webseite von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!