einwilligung


Einwilligungsfähigkeit

Einwilligungsfähigkeit ist ein rechtlicher Begriff, der die Fähigkeit eines Betroffenen beschreibt, in die Verletzung eines ihm zuzurechnenden Rechtsguts einzuwilligen.

Besonders relevant ist das Problem der Einwilligungsfähigkeit beim ärztlichen Heileingriff.

Die ärztliche Behandlung eines Patienten wird regelmäßig (zunächst) in dessen körperliche Integrität eingreifen. Besonders augenfällig erfolgt dies bei einer Operation, etwa einer Blinddarmentfernung: das Aufschneiden des Patienten verletzt isoliert betrachtet dessen körperliche Integrität. Mutatis mutandis gilt dies aber auch für weniger offensichtlich Fälle der medizinischen Behandlung, wie etwa eine Medikamentation etc.

Nach der nicht unumstrittenen Judikatur des Bundesgerichtshofs erfüllt der ärztliche Heileingriff somit in aller Regel den Tatbestand einer Körperverletzung. Der behandelnde Arzt ist gleichwohl nicht strabar, eben weil er durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist.

Um eine solche Rechtfertigungswirkung zu erzielen, muss aber vorausgesetzt werden, daß der Patient weiß, worin er einwilligt. Die Rechtsprechung hat deswegen den Grundsatz erarbeitet, dass einwilligungsfähig nur ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen Maßnahme erfassen kann (BGH NJW 1972, 335; OLG Hamm FG Prax 1997, 64). Dabei kommt es freilich nicht im eigentlichen Sinne auf die Geschäftsfähigkeit des Patienten an, sondern auf seine Fähigkeit, die Komplexität des Eingriffs konkret zu erfassen. Diese Fähigkeit kann je nach der Art des Eingriffs und der Verfassung des Patienten auch bei dem Geschäftsunfähigen gegeben sein oder bei dem Geschäftsfähigen fehlen.

Daraus folgt für das Strafrecht, dass der nicht Einwilligungsfähige die Rechtfertigungswirkung nicht hervorrufen kann. Der Arzt darf in diesem Fall also auch dann, wenn der Einwilligungsunfähige eingewilligt hat, den Eingriff nicht vornehmen, will er nicht eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung riskieren.

Allerdings kann in diesem Fall für den Einwilligungsunfähigen unter Umständen ein Betreuer zu bestellen sein, der an Stelle des Betreuten einwilligen kann. Eine solche Einwilligung wäre wirksam und würde auch die erwähnte Rechtfertigungswirkung zur Folge haben. Ein Betreuer ist aber in jeden Fall in seinen Entscheidungen an eine Patientenverfügung gebunden.

Aus Sicht des Betreuungsrechts ist aber hierbei auch zu beachten, dass derjenige, der einwilligungsfähig ist, auch selbst einwilligen muss. Wenn der Einwilligungsfähige einen Begriff von der Natur und Erforderlichkeit des Eingriffs und dessen Risiken hat, muss ihm die Entscheidung, ob er in den Eingriff einwilligt, auch überlassen bleiben.

Ist der Patient einwilligunsfähig, darf also in keinem Fall gegen seinen Willen behandelt weden; Auch dann nicht, wenn für den Patienten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist. Der behandlelnde Arzt ist vielmehr verpflichtet, den Patienten über die Behandlung, deren Risiken und die Alternativen aufzuklären und dessen eigene Entscheidung herbeizuführen.

Auch wenn der Patient nicht einwillungsfähig ist, dürfte eigendlich nur bei Verhältnismäßigkeit der Eigriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegen den Willen des Patienten gestattet sein. Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem Recht auf "Freiheit zur Krankheit" in gewissen Grenzen. Der Bundesgerichthof hat im Beschluss zur ambulanten Zwangsbehandlung in Bezugnahme auf das Bundesverfassungericht erklärt, dass es nicht in jedem Fall verhältnismäßig sei, gegen den Willen des Patienten zu behandeln. Zwar steht noch ein Grundsatzurteil zur stationären Zwangsbehandlung aus, doch ist zu erwarten, dass die ohnehin schwammige Regelung der Einwilligungsfähigkeit durch die Reglung der Verhältnismäßigkeit ersetz wird. Die FDP Bundestagsfraktion hält Zwangsbehandlungen gegen den Willen des nicht einwilligungsfähigen Patienten für nicht akzeptabel.

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Siehe auch:

Patientenverfügung, Verhältnismäßigkeit, Betreuungsrecht, Willensbildung, Willenserklärung, Natürlicher Wille, Freier Wille

Weblinks


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