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Leitsätze des Betreuungsrechts
  • Maßstab des Handelns des Betreuers nach § 1901 und 1906 BGB ist das Wohl des Betreuten

  • Das Wohl des Betreuten ist vorrangig durch den Betreuten selbst zu bestimmen (subjektive Auslegung /  BGH Beschluss  XII ZB 2/03 vom 17. März 2003)

  • Im Konflikt zwischen "objektiven Wohl" und "subjektiven Wohl" hat der Betreuer ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren. § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) gibt Anhaltspunkte.

  • Eine Behandlung des Betreuten gegen seinen Willen ist nur nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit  gerechtfertigt . 

  • Betreuer und Arzt sind an eine Patientenverfügung gebunden, es sei denn sie können aus Gewissensgründen den Willen des Patienten nicht erfüllen. Nur nach Maßgabe des § 34 StGB  kann sonst der in der Patientenverfügung ausgedrückte Wille des Patienten mißachtet werden. 

 

Betreuungsrecht - Einleitung

In Deutschland wurde durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung geschaffen. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten. Sie ist in den §§ 1896 ff. BGB geregelt. Das gesetzgeberische Ziel der Reform war Betreuung statt Entmündigung, um den Betroffenen Hilfe zu einem frei selbstbestimmten Leben zu leisten. Dabei ist das Wohl des Betreuten der Maßstab des Handelns des Betreuers nach § 1901 und § 1906 BGB. Das Wohl ist vorrangig durch den Betroffenen selbst zu bestimmen; die Betreuung dient nicht zur Erziehung oder dazu, gesellschaftliche Wertmaßstäbe durchzusetzen.

Gegen den " natürlichen Willen" des Betreuten darf nur gehandelt werden, wenn dies verhältnissmäßig ist. Eine Zwangsbehandung des Betreuten ist auch bei nicht vorhandener Einwilligungsfähigkeit des Betreuten nur zulässig, wenn der Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit mit dem Schutz eines gleichrangigen Rechtsguts des Betreuten gerechtfertigt werden kann. Das ergibt sich aus der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, die dem Betroffenen ein Recht auf "Freiheit zur Krankheit" einräumt. In der Praxis wird aber mit der Unterbringung nach § 1906 BGB auch die Zwangsbehandlung genehmigt. Die Einwilligungsfähigkeit wird selten geprüft. Eine Patientenverfügung ist durch BGH Beschluss aber immer für Arzt und Betreuer bindend. "Zwangsbehandlungen sind auch bei nicht-einwilligungsfähigen Patienten nicht akzeptabel", so der FDP-Parlamentarier Michael Kauch, Mitglied der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen BundestagsQuelle (http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/07/08/126a0407.asp?cat=/geldundrecht). Die FDP Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügung eingebracht. Damit folgen die Liberalen den Vorschlägen der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" des Justizministeriums.

Gegen den " freien Willen" des Betreuten darf nach Betreuungsrecht niemals gehandelt werden. Die Gerichte stellten klar: "Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern, oder zu hindern, sich selbst zu schädigen.", wenn er über einen "freien Willen" verfügt. Der Schutz Dritter ist nicht Aufgabe des Betreuungsrechtes. Hierfür sind Ländergesetze zuständig (siehe: PsychKG).

Die Entscheidung für oder gegen eine Betreuung sollte der Betroffene sorgsam abwägen. Ein gesetzlicher Betreuer kann eine große Hilfe sein, etwa wenn es darum geht Behördenangelegenheiten und finanzielle Angelegenheiten zu regeln, oder eine Wohnung zu finden. Hierbei helfen aber auch Angebote freiwilliger sozialer oder pflegerischer Betreuung. Wer keine gesetzliche Betreuung möchte, sollte sich vom Arzt bescheinigen lassen, das er über seinen freien Willen verfügt. Zudem besteht die Möglichkeit, statt des gesetzlichen Betreuers einen Bevollmächtigten mittels einer Vorsorgevollmacht einzusetzen. Eine Vorsorgevollmacht schütz aber den Betroffenen nicht, wenn dieser im Zustand der Geschäftsunfähigkeit Geschäfte zu seinen Ungunsten abschließt. Dann muß die Geschäftsunfähigkeit nachgewiesen werden. Das entfällt, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wird.

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