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Rechtliche Betreuung in Deutschland

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht, das heißt, der für Vormundschaftssachen zuständige Richter am Amtsgericht (Besonderheit in Baden-Württemberg: der zuständige Notar nach Maßgabe von § 37 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die freiwillige Gerichtsbarkeit), für ihn auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer.

In der Praxis wird umso leichter die Voraussetzung der Betreuung bejaht, als dass der Betroffene dieser zustimmt.

Körperbehinderte erhalten nur auf ihren Antrag hin einen Betreuer.

Das Gericht entscheidet von Amts wegen, auf den Willen des Betroffenen kommt es weniger an. Maßstab ist, ob der Betroffene aufgrund seiner Behinderung oder Erkrankung seine Angelegenheiten erledigen kann, ohne seine Gesundheit, sein Vermögen oder seine anderen Rechtsgüter zu gefährden. Eine bewusste Selbstschädigung des Betroffenen ist kein Grund für eine Betreuung, soweit der Betroffene fähig ist, sein Verhalten zu beurteilen und danach zu handeln.

Eine wirksame Vorsorgevollmacht geht der Bestellung eines Betreuers vor (§ 1896 Abs. 2 BGB).

Das Wohl des Betreuten ist nach dem Willen des Gesetzes auch vorrangig durch den Betreuten selbst zu bestimmen, solange das irgendwie vertretbar ist. Der Betreute kann zwar über die Verwendung seines Geldes bestimmen, der Betreuer wird aber die notwendigen monatlichen Kosten für Miete, Kleidung und Lebensmittel berechtigterweise zurückhalten dürfen. Jeder bestimmt auch das Maß seiner Ordnung selbst, aber bei einem Leben zwischen Schimmel und Fäkalien wird der staatlich bestellte Betreuer etwas gegen diesen Zustand unternehmen müssen. Es ist strittig, ob der Betreuer die Wohnng des Betreuten überhaupt betreten darf, wenn der Betreute dies verweigert, da gesetzliche Reglungen fehlen. Zimmermann meint ja, wenn der Aufgabenkreis "Wohnungsangelegenheit, Zutritt zur Wohnung" eingerichtet ist (LG Berlin FamRZ 1996, 821), führt aber auch die Gegenteilige Meinung an (LG Frankfurt FamRZ 1994, 1617; Bauer FamRZ 1994, 1562).

Der Betreute hat auch das "Recht auf Krankheit" d.h er muß sich nicht behandeln lassen, wenn er das nicht möchte und kann Gesundheitsgefährdungen in Kauf nehmen. Voraussetzung dafür ist aber nach allgemeiner Auffassung, dass er krankeneinsichtig ist und nach dieser Einsicht handeln kann. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen. Der Bundesgerichtshof setzte für die Selbstimmung des Wohls durch den Betreuten nicht vorraus, dass diese Fähigkeiten vorhanden sind. Es verweist darauf, dass die Behandlung gegen den Willen des Betreuten verhältnismäßig sein muß. Eine Behandlung gegen den Willen des Betreuten in Kliniken oder Heimen ist daher auch bei Krankheitsuneinsichtigkeit und Einwiligungsunfähigkeit nur dann gerechtfertigt, wenn damit eine Gefahr für die Gesundheit des Betreuten abgewendet werden kann.

Die größte Gruppe der unter Betreuung stehenden Menschen sind alte Menschen, die an Alzheimer erkrankt sind oder deren Gehirnleistung nachgelassen hat (Cerebralsklerose ugs. = Verkalkung). Daneben benötigen geistig behinderte Menschen auch im Erwachsenenalter einen Betreuer. Auch Alkoholiker mit Gehirnabbau sind eine weitere unproblematische Gruppe.

Häufig wird bei Vorliegen eimer Psychose oder eines Borderline-Syndrom ein Betreuer bestellt. Suchtkranke (auch Alkoholiker) dürfen nur einen Betreuer bestellt bekommen, wenn mit der Sucht eine psysche Erkrankung einhergeht.

Die Betreuten empfinden die Hilfe eines Betreuers oftmals eher als Vorteil, denn als Nachteil. Ein professioneller Betreuer ist besser in der Lage, Sozialanträge wie z. B. auf Sozialhilfe und Haushaltshilfen durchzusetzen oder bei dementen Bewohnern dafür zu sorgen, dass die Medikamentengabe dem Wohl des Betreuten dient und nicht dem Ruhigstellen.

Die Bestellung erfolgt je nach Erfordernis für bestimmte Aufgabenkreise (z.B. Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung (schließt das Antragsrecht auf Einweisung in eine Klinik ein). Es kann auch ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt werden, dann erlischt nach dem Wahlgesetz das Wahlrecht des Betroffenen.

Die Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Klinik und die Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen (Unterbringung) ist auf Antrag des Betreuers im Rahmen des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung nur mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung gestattet. Dies setzt aber eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit des Betroffenen voraus. Vermögensgefährdungen oder die Gefährdung anderer sind keine Begründung für eine Einweisung nach dem Betreuungsrecht.

Bei erhebliche Gefährungen anderer ist auf Antrag der Ordnungsbehörde nach den Gesetzen für psychisch Kranke (PsychKG) der Länder zu verfahren. Ein Verfahren nach den PsychKG kann jeder anregen. Hinzukommen muss, dass der Betroffene aufgrund der Krankheit nicht in der Lage sein muss, selbst eigenverantwortlich über seine Behandlung zu entscheiden. Dies ist häufig bei Erkrankungen des schizophrenen Formenkreises oder manisch depressiven Erkrankungen der Fall.

Regelmäßige ambulante Zwangsbehandlungen sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ohne Unterbringung nicht zulässig. Es liegt jedenfalls dann kein geringerer Eingriff als eine Zwangsbehandlung mit Unterbringung in eine Klinik vor, wenn die Zwangsbehandlung auf Dauer angelegt ist, wie z.B. regelmäßige Depotspritzen schizophren erkrankter Personen. Die Behandlung mit Depotspritzen ist aufgrund der Gefährlichkeit nach vereinzelter Rechtssprechung genehmigungspflichtig.

Die Betreuerbestellung ist keine "endgültige" Angelegenheit. Der Betreute kann immer Beschwerde gegen die Betreuung einlegen. Zuständig ist das Landgericht. Fällt der Handlungsbedarf für eine Betreuung weg, ist die Betreuung vom Gericht aufzuheben, was in der Praxis auch häufig vorkommt. Ebenso kann der Betreuer gewechselt oder der Aufgabenkreis erweitert oder eingeschränkt werden. Hierzu bedarf es nur einer Anregung an das Gericht. Ein Wechsel des Betreuers ist aber in der Regel schwer zu erreichen. Von sich aus prüft das Vormundschaftsgericht zumindest alle fünf Jahre, ob die Betreuung unverändert fortzuführen ist.

Zum Betreuer können Privatpersonen, Vereinsbetreuer (die bei einem Betreuungsverein beschäftigt sind), Behördenbetreuer (bei einer für Betreuungen zuständigen Behörde tätige Mitarbeiter), Berufsbetreuer, ein Betreuungsverein selbst oder die zuständige Behörde bestellt werden. Justische Personen außer Betreuungsvereinen oder Gesellschaften können nicht zum Betreuer bestellt werden.

Bei der Auswahl des Betreuers hat das Gericht folgende Rangfolge einzuhalten:

  • Wunsch des Betroffenen
  • Ehegatte, Eltern oder Kinder
  • weitere Verwandte oder Bekannte
  • andere ehrenamtliche Betreuer
  • Vereins- oder Berufsbetreuer
  • Betreuungsbehörde

Nur triftige Gründe rechtfertigen eine Abweichung. Dem Vorschlag des Betroffenen darf auch dann nicht widersprochen werden, wenn etwa die Betreuungsbehörde einen geeigneteren Kandidaten vorschlägt. In Form einer Betreuungsverfügung kann bereits ein Vorschlag für den Fall gemacht werden, dass die Betreuerbestellung unerwartet zu erfolgen hat. Dadurch kann ein eventueller Familienkonflikt verhindert werden.

In der Praxis wird auch die obige Reihenfolge eingehalten, so dass in den meisten Fällen die Betroffenen von nahen Angehörigen betreut werden.

Der Betreuer hat die Aufgabe, im Rahmen seines Aufgabenkreises die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und diesen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Der Betreuer soll nach dem Gesetz für den Betroffenen eine Hilfe sein und diesen nicht bevormunden. Der Betreute soll auch weiterhin über seine Angelegenheiten selbst entscheiden, soweit dies verantwortet werden kann.

Der Vereins- und der Berufsbetreuer erhält eine Vergütung, die nach Zeitaufwand (ca. 30 Euro/Stunde) und Qualifikation des Betreuers abgerechnet wird. Der ehrenamtliche Betreuer erhält in der Regel (Vergütung nur bei sehr wohlhabenden Betreuten)lediglich Aufwendungsersatz. Entweder eine Kostenpauschale von derzeit 312 Euro jährlich oder wahlweise Ersatz der tatsächlich angefallenen Auslagen wie Fahrtkosten, Porto etc., aber keine Vergütung der Arbeitszeit). Die Vergütung und die Auslagenpauschale sind vom Betreuten zu zahlen und werden nur bei Mittellosigkeit des Betreuten von der Staatskasse getragen. Die Mittelosigkeit bestimmt sich nach den sozialhilferechtlichen Grundsätzen, zur Zeit besteht ein Schonvermögen von etwa 2.300 Euro. Auch ein selbstbewohntes Einfamilienhaus bleibt unberücksichtigt.

Auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten hat die Anordnung der Betreuung als solche rechtlich keinen Einfluss, wenn auch tatsächlich der Rechtsverkehr meist die Zustimmung des Betreuers zum Rechtsgeschäft verlangt, denn die Betreuerbestellung ist häufig ein Indiz für eine fehlende Geschäftsfähigkeit.

Das Vormundschaftsgericht kann aber gesondert anordnen, dass der Betreute zu einer Willenserklärung (und damit zum Abschluss von Verträgen) im Rahmen des Aufgabenkreises des Betreuers dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB).

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Betreuung ergeht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Sie setzt ein Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung voraus. Ein ärztliches Zeugnis, ist nur dann ausreichend, wenn der Betroffene eine Betreuerbestellung selbst beantragt. In Eilfällen genügt gleichfalls ein ärztliches Zeugnis, die Begutachtung ist aber nachzuholen.

Der Betroffene ist ausnahmslos in jedem Falle persönlich vom Richter zu hören. Nur in sehr dringenden Eilfällen, kann auch ohne Anhörung vorläufig ein Betreuer bestellt werden, dann wird die Anhörung aber unverzüglich nachgeholt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf von voriger Anhörung nur abgesehen werden, wenn das Gericht mit anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen beschäftigt ist, Termine in Familien oder Zivilsachen sind aber notfalls zu verschieben. Die Angehörigen sollen vorher gehört werden.

Derzeit (2004) wird das Betreuungsrecht reformiert, da die Kosten insbesondere durch die aus dem Justizfiskus zu zahlenden Betreuervergütungen in den vergangenen Jahren explodiert sind.

Dies liegt zum großen Teil an einer zunehmenden Verrechtlichung der Gesellschaft. Die Rechtsprechung verlangt z.B., dass die Patienten über die Behandlungsmaßnahmen mit allen Risiken aufgeklärt werden müssen, ob sie es verlangen oder nicht. Auch Betreute müssen durch den behandelnden Arzt aufgeklärt werden, was aber häufig unterbleibt. Soweit ein Patient dem geistig nicht ganz folgen kann, wird zur rechtlichen Absicherung die Bestellung eines Betreuers verlangt.

Aber auch Pflegeheime, Rententräger, Behörden und Sozialleistungsträger erfordern zur rechtlichen Absicherung Mitwirkungspflichten, die die Betroffenen nicht erfüllen können. Oft führt ein einzelnes Bettgitter, das unzweifelhaft nur dem Schutz vor dem Herausfallen dienen kann, weil der Betroffene bettlägrig ist, zur Betreuerbestellung.

Auf der anderen Seite haben sich genügend Dienstleister etabliert, die diese Leistungen anbieten und die Nachfrage erfüllen. Eine Betreuungsindustrie ist entstanden. Auch wird vorgetragen, dass die Liberalisierung des Betreuungsrechts die Akteure leichtfertiger einen Betreuer bestellen lässt, da die Eingiffe in die Rechte des Betroffenen nicht mehr so umfassend sind, wie vor 1992.

Es gibt Meinungen (siehe Linkliste), die die Arbeit der berufsmäßig tätigen Betreuer als entmündigend für den Betroffenen ansehen. Andere halten dagegen, dass diese ohne die Hilfe ihrer Betreuer eher der Willkür ihrer Umgebung ausgeliefert seien. Beide Haltungen sind richtig, da die Ausübung des Betreueramts sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Noch hat sich nicht überall herumgesprochen, dass der Betreute sein Wohl vorrang selbst zu bestimmen hat. Letzlich kommt es auch auf die "Chemie" zwischen Betreuten und Betreuer an. Der Betreute hat durchaus das Recht einen anderen Betreuer zu verlangen, wenn die "Chemie" zwischen Betreuten und Betreuer nicht stimmt und dies nicht nur darauf beruht, das der Betreute Anforderungen an den Betreuer stellt, die dieser vernünftigerweise nicht erfüllen kann (z.b. Gelder auszahlen, die für die monaltiche Mietzahlung vorgesehen sind).

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